Der Tagesspiegel, 5.7.2019
Auch wenn der Schwenk nach rechts nicht überall so deutlich war wie befürchtet: Mit der Europawahl 2019 ist die Anzahl derjenigen Abgeordneten, die das Parlament, in dem sie sitzen, gerne abschaffen würden, nochmals erheblich gestiegen. Eine reaktionäre Front, die das Transnationale verachtet, nimmt das Projekt Europa auf EU-Ebene unter Beschuss. Das Bild dazu lieferten jetzt Abgeordnete der britischen Brexit-Partei um Nigel Farage, die dem Plenum während der Europahymne zu Beginn der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments demonstrativ den Rücken zukehrten.
Antiliberale und demokratiefeindliche Kräfte sind europaweit im Aufwind. Rechtsradikale Parteien wie die italienische Lega gewinnen immer mehr an Boden und schleifen, wo es ihnen möglich ist, die normativen Grundlagen der liberalen Demokratie. In Ländern wie Polen oder Ungarn ist der Rückbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit seit Jahren in vollem Gange.
Auch jenseits der EU ist die Aussicht eher trübe. In Indien, Brasilien und Russland, in China und in der Türkei sind autoritäre Potentaten an der Macht, denen Menschenrechte nichts gelten. In den USA, dem einstigen Flaggschiff des Liberalismus, bedient sich ein irrlichternder Präsident mitunter autokratischer Machtmittel; klassisch-demokratische Verfahren scheinen ihn kaum zu interessieren.
Befindet sich das liberale Ordnungsmodell global betrachtet auf dem absteigenden Ast? Was sind die Ursachen der Krisensymptome? Und ähneln sich diese in verschiedenen Regionen?...